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Suchergebnis Urteilssuche (7231 - 7240 von 7803)
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6 C 397/89 - HaustürmietvertragLeitsatz: Der Abschluß eines neuen Mietvertrages in der Wohnung des bisherigen Mie-ters kann wegen Verstoßes gegen § 1 Haustürwiderrufsgesetz unwirksam sein.AG Neukölln26.10.1989
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8 C 191/89 - Geräuschbelästigung durch Tiefgarage; Tiefgarage, Geräuschbelästigung durch -; Mietminderung wegen GeräuschbelästigungLeitsatz: Der Mieter, der in eine über einer Tiefgarageneinfahrt liegende Wohnung zieht, muß in gewisser Weise mit Geräuschbelästigungen rechnen und ist zur Mietminderung nicht berechtigt.AG Bonn20.10.1989
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VG 16 A 266.89 - Verlegertätigkeit in Form einer Ein-Mann-GmbH in Wohnung; genehmigungspflichtige ZweckentfremdungLeitsatz: Auf einen Journalisten, der in seiner Wohnung nebenher eine Verlegertätigkeit ausübt, findet § 1 Abs. 4 b ZwVbVO nach Sinn und Zweck dann Anwendung, wenn er die Verlegertätigkeit aus steuer- und haftungsrechtlichen Gründen in Form einer Ein-Mann-GmbH in zwei Zimmern seiner Sechs-Zimmer-Wohnung betreibt. VG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 1989 - VG 16 A 266.89 -VG Berlin20.10.1989
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11 C 448/89 - Untermieter; Besitzrecht; Räumungsfrist; Räumung; beendeter HauptmietvertragLeitsatz: Solange der Hauptmieter die Wohnung während der Dauer der vereinbarten Räumungsfrist innehat, kann der Untermieter trotz beendeten Hauptmietvertrages gegenüber dem Vermieter ein Besitzrecht gem. § 986 BGB geltend machen.AG Aachen18.10.1989
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3 ReMiet 1/89 - Tod eines von mehreren Mietern; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch FamilienangehörigenLeitsatz: Auch beim Tode nur eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.OLG Karlsruhe18.10.1989
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16 C 508/89 - Mangel; Minderung; unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung: MinderungsquotenLeitsatz: 1. Ein Quadratmeter unverputzte Wand im Bad, ein Quadratmeter fehlende malermäßige Behandlung des Fußbodens im Bad und ein überlaufendes Abwasserabflußbecken im Bad berechtigt nicht zur Minderung. 2. Welliger Fußboden im Korridor und verzogene und verrottete Fen-ster berechtigen zu einer Minderung von 10 %. 3. Ein Wohnzimmerofen, der statt mit 6 kW nur mit 4 kW heizt, berech-tigt zu einer Minderung von 10 %.AG Schöneberg17.10.1989
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15 C 287/89 - Mietpreisüberhöhung; Eigenkapitalverzinsung als laufende AufwendungLeitsatz: Zu den laufenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG gehört auch die Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital.AG Neukölln17.10.1989
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12. O. 189/89 - Mietanpassungsklausel; GenehmigungsvorbehaltLeitsatz: Dem sich aus § 3 WährG ergebenden Genehmigungsvorbehalt bei Anpassungsklauseln unterliegen nur solche Vereinbarungen, in denen eine automatische Anpassung vorgesehen ist.LG Berlin12.10.1989
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RE-Miet 1/89 - Rechtsentscheid; Zeitmietvertrag; FortsetzungsanspruchLeitsatz: Wurde ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnungsmietvertrag durch einen Zeitmietvertrag ersetzt oder in einen solchen abgeändert, so ist der Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses durch § 564 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn allein der Abänderungsvertrag oder der Zeitmietvertrag für eine (Rest)Dauer von nicht mehr als fünf Jahren eingegangen sind.BayObLG12.10.1989
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62 S 79/89 - Umwandlungsschutzfrist und Bruchteilseigentum; Umwandlungsschutz/Aufteilung in WE; Schutzfrist/bei Umwandlung in Wohnungseigentum; Wohnungseigentum/Schutzfrist für Kündigung bei Umwandlung; Kündigung/Schutzfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum; Kündigungsschutz/Frist bei Umwandlung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung/Schutzfrist bei Umwandlung in WohnungseigentumLeitsatz: Eine Veräußerung im Sinne von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ist auch dann anzunehmen, wenn die Bruchteilseigentümer eines Grundstücks, die zugleich Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG teilen und sodann einem (oder mehreren) Miteigentümer/n durch Auflassung und Eintragung in das Wohnungsgrundbuch (§§ 873, 925 BGB; 4 und 7 WEG) das alleinige Wohnungseigentum an einer bestimmten vermieteten Wohnung übertragen.LG Berlin09.10.1989