« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (7201 - 7210 von 7807)
Sortierung:
-
21 C 1668/07 - Kosten für die Wartung von Rauchmeldern; durch Modernisierung veranlasste Betriebskosten; Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern als sonstige Betriebskosten; Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergabe von Betriebskostenleistungen an Dritte; VerkehrssicherungspflichtUrteil: ...Gericht seine Auffassung, warum die...AG Lübeck05.11.2007
-
3 C 2250/98 - Mietzinsanspruch; vorzeitiger Auszug; Gebrauchsgewährung; Vertragsbruch; KündigungLeitsatz: Der Vermieter kann von dem vorzeitig ausgezogenen Mieter dann keine Mietzinszahlung verlangen, wenn er selbst infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren.AG Lörrach24.02.1999
-
6 C 1192/98 - Nebenraum; Nebenfläche; Entzug; RückerlangungsinteresseLeitsatz: Benötigt der Vermieter einen nicht mietweise neben der Mietwohnung zur Mitnutzung offenen Raum, den der Mieter entgegen seiner früheren Funktion nutzt (hier: frühere Waschküche als nicht notwendige Durchgangsfläche), kann er dem Mieter die Benutzung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses entziehen.AG Lörrach09.09.1998
-
7 C 0751/96 - Automatisierte Unterschrift; Schriftform; Modernisierung; MieterhöhungLeitsatz: Die Mitteilung einer künftigen Mieterhöhung nach Modernisierung genügt nicht der Schriftform, wenn sie nur eine automatisierte Unterschrift enthält; eine derartig mangelnde Schriftform führt zur Verlängerung der Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.AG Löbau23.01.1997
-
1 M 3387/21 - Ausfallpauschale bei abgesagter WohnungsräumungLeitsatz: Besteht zwischen Gerichtsvollzieher und Spedition eine Vereinbarung, wonach eine Ausfallpauschale nicht anfällt, wenn der Gläubigervertreter die Räumung eine Woche vorher absagt, so ist eine Ausfallentschädigung nicht geschuldet, wenn der Gläubiger in der Woche vor der geplanten Räumung an dem Tag den Auftrag zurücknimmt, der durch seine Benennung dem Tag der geplanten Räumung entspricht.(Leitsatz der Redaktion)AG Ludwigsburg16.11.2021
-
2 C 290/99 - Widerruf; Abmahnung; Entfernung; MieterakteLeitsatz: 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abmahnung gerichtete Klage ist unzulässig. 2. Der Mieter hat gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Widerruf einer mietvertraglichen Abmahnung und deren Entfernung aus der Mieterakte.AG Luckenwalde18.04.2000
-
C 694/97 - Eigenbedarf; KündigungLeitsatz: Wird Eigenbedarf auf Wohnraum an einer Mietwohnung in einem über 100 km vom Studienort entfernten Ort geltend gemacht, rechtfertigt dies keine Kündigung.AG Lobenstein16.04.1998
-
2 C 406/08 - Restwärme bei Einrohrheizung im DDR-Plattenbau kein MangelLeitsatz: Die teilweise Erwärmung des Heizkörpers bei geschlossenem Thermostatventil ist bei einer Einrohrheizung im Plattenbau systembedingt und stellt keinen Mangel dar. (Leitsatz der Redaktion)AG Lichtenberg15.12.2009
-
10 C 24/07 - Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch ohne nachvollziehbare Erläuterung; Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nicht umlagefähigLeitsatz: Steigt der Wasserverbrauch im Vergleich zum Vorjahr deutlich, hat der Vermieter nachvollziehbar darzulegen, daß der Anstieg nicht die Ursache in seinem Verantwortungsbereich hat.AG Lichtenberg19.07.2007
-
110 C 171/09 - Nicht zu vertretende Überschreitung der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei unzureichendem Nachsendeantrag für neue WohnungLeitsatz: Der Vermieter hat den Zugang der Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auch einen Nachsendeantrag bei der vom Vermieter beauftragten PIN AG gestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)AG Lichtenberg28.09.2009