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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 7803)

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  1. VerfGH 73/99 - Unterlassene Beweiserhebung über Eigenbedarf als Verfassungsverstoß; vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist verpflichtet, dem...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  2. VerfGH 77/03 - Vom Land Berlin wirtschaftlich beherrschtes Wohnungsbauunternehmen nicht Träger von Eigentumsgrundrechten; Angabe eines zutreffenden Erhöhungsbetrages beim Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: ..., wenn ein Gericht die Angabe eines...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  3. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  4. VerfGH 93/03 - Übergangener Beweisantritt und rechtliches Gehör; Heizkosten
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht in...
    VerfGH Berlin
    27.09.2007
  5. VerfGH 95/00 - Ausgleichszahlung nach Zweckentfremdungsverbot-Verordnung; Verfassungsmäßigkeit der 2. ZwVbVO; Eigentumsgarantie; Gesetzesvorbehalt
    Leitsatz: Die Möglichkeit der Auferlegung einer Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 6 der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ohne Angabe der Bemessungsgrundlage und Höhe der Ausgleichsabgabe wird dem grundrechtlich geschützten Gesetzesvorbehalt noch gerecht. Es spricht (wohl) einiges dafür, daß das Zweckentfremdungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. ZwVbVO aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage des Artikel 6 § 1 MRVerbG gedeckt wird und damit außer Kraft sein könnte. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    15.11.2001
  6. VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
    Leitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  7. VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEG
    Leitsatz: ...Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  8. VerfGH 127/10 - Verfassungsbeschwerde; Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; Anhörungsrüge; Willkür
    Leitsatz: .... Wenn ein Gericht in einem Verfahren, für...
    VerfGH Berlin
    14.11.2012
  9. VerfGH 51/11 - Gesetzlicher Richter; effektiver Rechtsschutz; Berufungszulassung; Divergenz; Mietspiegel; modernes Bad
    Teaser: ...Gerichte abweichend entschieden hatten....
    VerfGH Berlin
    31.05.2013
  10. VerfGH 22/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn ein Gericht ein...
    VerfGH Berlin
    31.05.2013