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Leitsatz: a) Rückwirkend erhöhte Pachtzinsen können nicht nur, wie vom Wortlaut der Überleitungsbestimmung nahegelegt wird, ausschließlich ab dem der Rechts hängigkeit folgenden Monat verlangt werden. In verfassungskonformer Ausle gung werden auch vor der Rechtshängigkeit liegende Pachtzeiträume erfaßt, wenn sie Streitgegenstand waren und zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Pachtzinsforderung noch nicht verjährt war. b) Auch ohne förmliche Klageerweiterung(en) können für nach der streitgegen ständlich gemachten Pachtzeit liegende Zeiträume erhöhte Pachtzinsen ver langt werden, wenn die Klageerweiterung deshalb unterblieben ist, weil der Pächter auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.

Leitsatz: a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Be dingungen aber noch nicht über die Summe verfügen, hat er den Kaufpreis nicht er langt; das Recht, den Geldbetrag einstweilen innezuhaben und zu nutzen, ist durch eine Leistung des Darlehensgebers erlangt, die ihren Rechtsgrund in der Sicherungs abrede mit dem Verkäufer hat. b) Die Aufforderung des Vertragspartners an den vollmachtlos vertretenen Teil, sich über die Genehmigung zu erklären, muß nicht auf die Erteilung der Genehmigung ge richtet, sondern kann ergebnisoffen sein.

Leitsatz: Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und die mit dem Erwerb weiter verbundenen Kosten voll durch Kreditaufnahme zu finanzieren.

Leitsatz: Eine nach Aufhebung der "Anordnung Nr. 2" am 14. November 1989 erfolgte staatliche Treuhand-Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR ohne Genehmigung verlassen hatten, steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.

Leitsatz: a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängig keit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei. b) Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerver zugs maßgeblich ist.

Leitsatz: Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform, deren Bewirtschaftung der begünstigte Neubauer aufgegeben hatte, an eine LPG im Jahre 1956 war kein nichtiger Verwaltungsakt.

Leitsatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfah rensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht ge langt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

Leitsatz: Zur Auslegung eines Objektnachweises als hinreichend deutliches Provisi onsverlangen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. April 1971 - IV ZR 4/69 -, WM 1971, 904).

Leitsatz: Wurde in Erwartung einer positiven Investitionsentscheidung ein Grundstück verkauft, und hat der Investor schon mit Maßnahmen begonnen, die den Wert des Grundstücks erhöhen (hier: Abriß wertloser Industrieanlagen), kann der Restitutionsberechtigte nach dem Erlaß des erwarteten Investitionsbescheides diese Werterhöhung nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG ersetzt verlangen.

Leitsatz: Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hier für auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen hät te.