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Leitsatz: 1. Der Anspruch des Vermieters aus positiver Forderungsverletzung wegen mangelhafter Renovierungsarbeiten des Mieters entsteht schon vor Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährung, wenn er lediglich einen undifferenzierten Zahlungsbetrag enthält und die einzelnen Ansprüche nicht individualisiert sind.

Leitsatz: Der Streitwert einer Mängelbeseitigungsklage (Beschwer) ist nach einer fiktiven Jahresmietminderung zu berechnen (Abgrenzung zu BGH NJW 1994, 735).

Leitsatz: Ist vertraglich vereinbart, daß Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann auch ohne Angabe eines sachlichen Grundes eine Hundehaltung verboten werden.

Leitsatz: Wert der Beschwer, wenn sich der Vermieter gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Mängelbeseitigung wendet.

Leitsatz: Keine Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes.

Leitsatz: Es liegt kein Mietverhältnis über Wohnraum vor, wenn der Mieter die Räume von vornherein nicht zum eigenen Wohnen, sondern zum Zwecke der Weitervermietung anmietet.

Leitsatz: Rechtsmißbräuchliches Herausgabeverlangen des Eigentümers und Hauptvermieters, wenn sich die Untermieter gegenüber einer Kündigung des Zwischenvermieters auf Kündigungsschutzvorschriften berufen können.

Leitsatz: Die erneute Heilung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist nur dann gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn eine erste Heilung im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 der Bestimmung innerhalb der Zweijahresfrist vorausgegangen war, nicht aber zum Beispiel dann, wenn der Vermieter von sich aus die frühere Kündigung nicht weiter verfolgt hat.

Leitsatz: Mit der betragsmäßigen Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung genügt der Vermieter seiner Verpflichtung nach § 541 b Abs. 2 BGB in bezug auf die Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen; nicht erforderlich ist dagegen eine Berechnung und Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen.

Leitsatz: Langwierige, mit erheblichen Eingriffen in die vorhandene Infrastruktur verbundene Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung rechtfertigen die Mietminderung unabhängig von etwaigem Verschulden des Vermieters. Die von der Gesamtmiete ausgehende Minderungsquote hängt von der allgemeinen Wohnlage der Wohnung und ihrem Nutzungszweck ab.