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Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 7803)
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VerfGH 19/07, 19 A/07 - Keine Verfassungsbeschwerde bei vom Eigentümer zu vertretender Ermittlung eines zu geringen VerkehrswertesTeaser: ...Gerichte....VerfGH Berlin19.02.2007
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VerfGH 203/06 - Notwendige Berufungszulassung bei divergierender Rechtsprechung; verspätete Betriebskostenabrechnung durch Postverschulden; Gewährleistung des gesetzlichen Richters; Abweichung von von Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Richters desselben Gerichts oder von einer Entscheidung eines anderen gleichrangigen Gerichts; Divergenzlage; Sicherung einer einheitlichen RechtsprechungLeitsatz: ...verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung...VerfGH Berlin01.04.2008
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VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner WasserbetriebeUrteil: ...Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die ordentlichen Gerichte...VerfGH Berlin06.07.2005
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VerfGH 24/01 - Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten WohnungLeitsatz: Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Fall einer Neuvermietung nach Abschluß einer mit öffentlichen Mitteln vorgenommenen Wohnungsmodernisierung, aber vor Auslaufen der Mietbindungsfrist in einer Mieterhöhung, die sich in den Grenzen der Bindungsmiete hält, Kürzungsbeträge angeben und in Abzug gebracht werden müssen, nicht zum Rechtsentscheid vorgelegt wird.VerfGH Berlin21.03.2003
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VerfGH 35/01 - Überhöhte Miete; Darlegung der Mangellage; gesetzlicher Richter; rechtliches GehörLeitsatz: ...folgt, daß ein Gericht die Ausführungen...VerfGH Berlin21.03.2002
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VerfGH 38/99 - Keine Wärmebedarfsberechnung in der Mieterhöhung; Verfassungsverstoß bei Nichtvorlage zum RechtsentscheidLeitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin20.12.1999
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VerfGH 39/01 - Kein Anspruch auf Parabolantenne bei KabelanschlußLeitsatz: 1. Ein vorhandener Breitbandkabelanschluß indiziert ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne. 2. Auch ein deutscher Mieter kann ausnahmsweise ein gesteigertes berufliches und persönliches Informationsbedürfnis an weiteren Programmen haben; dazu ist allerdings darzulegen, daß dies nicht anderweitig (z. B. über Programme mit Decoder oder das Internet) befriedigt werden kann. (Leitsatz der Reaktion)VerfGH Berlin29.08.2001
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VerfGH 40/06 - Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; TemperaturmessungLeitsatz: ...Willkürverbot ist verletzt, wenn das Gericht über...VerfGH Berlin20.03.2007
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VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische ErkrankungLeitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...VerfGH Berlin13.12.2005
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VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; WirtschaftsstrafgesetzLeitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...VerfGH Berlin24.06.1999