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Leitsatz: 1. Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne diese vorher gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt zu haben, und ohne dass der Mieter sich hiermit ausdrücklich oder konkludent einverstanden erklärt hat, scheidet eine Mieterhöhung gem. § 559 BGB aus. 2. Wenn in diesem Fall überhaupt bereicherungsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, dann allenfalls in Höhe der eingesparten Energiekosten, die aber vom Vermieter substantiiert für die betroffene Wohnung vorgetragen werden müssen. 3. Eine Mieterhöhungserklärung gem. § 559 b Abs. 1 BGB erläutert Energieeinsparmaßnahmen nur dann ausreichend, wenn objektive Tatsachen, die sich auf die verwendeten Materialien beziehen, mitgeteilt werden. Die Mitteilung des Gas- oder Stromverbrauchs vor und nach der Maßnahme oder die Vorlage eines Energieausweises reicht nicht aus. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges gem. § 543 Abs. 2 Ziff. 3 BGB wird erst dann unwirksam, wenn der Mieter die rück-ständigen Mieten vollständig bis zum letzten Cent gezahlt hat. 2. Die Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB gilt auch für Zahlungen zwischen Zugang der Kündigung und Erhebung der Räumungsklage. 3. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges setzt gem. § 569 Abs. 4 BGB die Angabe der Mieten voraus, die rückständig sein sollen. 4. Eine falsche Verrechnung von Zahlungen des Mieters ist uner-heblich, soweit die Tatsachen richtig mitgeteilt wurden und auch bei richtiger Verrechnung ein Kündigungsgrund bestanden hätte. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Ein besatzungshoheitliches Enteignungsverbot unterbrach den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es ausgesprochen wurde, bevor ein Eigentümer vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfasst nicht nur solche Enteignungen, für die die Entschädigung nach Maßgabe der Ministerratsbeschlüsse vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 sowie der Preisverfügung 3/82 festgesetzt wurde, sondern auch diejenigen Enteignungen, bei denen andere Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i. V. m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.

Leitsatz: 1. Wurde ein Vermögenswert von sowjetischen Stellen nicht durch Strafurteil oder aufgrund einer förmlichen Anklage enteignet, ist eine gleichwohl erteilte russische Rehabilitierungsentscheidung im Rahmen des § 1 Abs. 7 VermG unbeachtlich (im Anschluß an Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buch-holz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 12). 2. Vermögenswerte, die bereits auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, werden auch dann von dem Restitutionsausschluß gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfaßt, wenn später in einem im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen Strafverfahren (hier: "Waldheim-Verfahren") als Nebenstrafe eine Vermögensentziehung ausgesprochen wurde (wie Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54, S. 149 = ZOV 1996, 51).

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Rücknahme des Bescheides nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) wegen Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bestehen Ansprüche nicht für Vermögensgegenstände, die bereits vor der Unternehmensschädigung nicht mehr unmittelbar oder mittelbar zum geschädigten Unternehmen gehörten. 2. Ob über den in Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG nach dessen Satz 4 zulässigen (einfachen) Durchgriff von Gesellschaftern eines Unternehmens auf dessen einzelne Vermögensgegenstände im Wege des "dreifachen" Zugriffs Ansprüche auf Vermögensgegenstände eines Tochterunternehmens dieses Tochterunternehmens erhoben werden können, bleibt offen. 3. Die bei jüdischen Unternehmen geltende Entziehungsvermutung des § 1 Abs. 6 kann als widerlegt angesehen werden, wenn der Verkauf seiner Anteile zur Unternehmensrettung notwendig war und deren Gesellschafterin hierbei weder verfolgungsbedingt benachteiligt noch schlechter gestellt worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Unwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG liegt nicht schon dann vor, wenn der Berechtigte bzw. sein Rechtsvorgänger einer in Abschnitt I ([mögliche] Hauptschuldige) oder Abschnitt II ([möglich] Belastete) der Anlage A zur Direktive Nr. 38 des Kontrollrats in Deutschland beschriebenen Gruppe zugeordnet werden kann. Von der Ausgleichsleistung sind im Falle des Vorschubleistens nur diejenigen ausgeschlossen, die dem NS-Regime über die weit verbreitete Verstrickung hinaus besonders zugetan waren und ihm nutzten.

Leitsatz: Zur Frage der nationalsozialistischen Verfolgung von studentischen Altherrenverbänden.