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  1. VerfGH 116/02 - Vorschußanspruch des Mieters zur Beseitigung eines vom Vermieter nicht verschuldeten Mangels; Wasserschaden
    Leitsatz: 1. Bei einem Wasserschaden obliegt es dem Vermieter, eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache auszuräumen; ansonsten kommt er mit der Schadensbeseitigung in Verzug, und der Mieter kann Vorschuß für die Mangelbeseitigung verlangen. 2. Eine Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung, die bei ungeklärter Schadensursache dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, verstößt gegen das Willkürverbot. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  2. VerfGH 128/07, 128 A/07 - Vorrang der Anhörungsrüge; fristlose Kündigung wegen eines einmaligen Vorgangs; Eigentumsgarantie des Mieters
    Teaser: ..., wonach das Gericht sich selbst korrigieren...
    VerfGH Berlin
    23.10.2007
  3. VerfGH 136/02 - Parabolantenne für deutsche Staatsangehörige aus Polen
    Leitsatz: 1. Die Auffassung, wonach das Informationsbedürfnis eines polnischen Mieters durch zwei polnische Programme aus dem Breitbandkabelnetz nicht hinreichend befriedigt ist, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 2. Auch wenn der polnische Mieter zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ergibt sich nichts anderes. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    02.07.2007
  4. VerfGH 14/05 - Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; Beweisvereitelung
    Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach...
    VerfGH Berlin
    04.03.2009
  5. VerfGH 14/06 - Mietausfallschaden zeitlich begrenzt durch ordentliches Kündigungsrecht des Mieters
    Teaser: .... Vertritt ein Gericht eine derartige Ansicht...
    VerfGH Berlin
    01.09.2006
  6. VerfGH 15/02 - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; abwegige Rechtsauffassung
    Leitsatz: ...erkennenden Gericht die Sach- oder Rechtslage...
    VerfGH Berlin
    01.09.2006
  7. VerfGH 15/08 - Zulassung der Berufung bei umstrittenen Fragen von Verfassungs wegen geboten
    Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter den nicht erfolgten Zugang einer rechtzeitig zur Post gegebenen Betriebskostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu vertreten hat, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die in der Verfassung verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn das Amtsgericht mit Zahlungsklage als verfristet abweist, weil ein rechtzeitiger Zugang der Abrechnung nicht nachgewiesen wurde und dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgibt (Anschluss an Verfassungsgerichtshof von Berlin GE 2008, 917). (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    16.12.2008
  8. VerfGH 155/04 - Rechtliches Gehör; Anhörungsrügeverfahren; Mietkaution
    Leitsatz: ...Pflicht des Gerichts, schon vor der...
    VerfGH Berlin
    14.02.2006
  9. VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten Mahnbescheid
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...
    VerfGH Berlin
    22.11.2005
  10. VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005