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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 7803)
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67 T 79/23 - RäumungsfristverlängerungLeitsatz: ...Gericht sie auf unzureichende...LG Berlin19.10.2023
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III ZR 192/22 - Anschlussbeitrag KanalisationLeitsatz: § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 StHG Bbg verlangt werden kann.BGH12.10.2023
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2-13 S 29/23 - Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch BaumaßnahmenUrteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...LG Frankfurt/Main12.10.2023
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2-13 S 133/22 - Änderung des Kostenschlüssels für die RücklagenbefüllungLeitsatz: 1. Es besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen bzw. einen von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel für die Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen. 2. Ein Beschluss über die Änderung des Befüllungsschlüssels ist aber nicht ordnungsgemäß, wenn es hierdurch dazu kommt, dass eine einheitliche Rücklage nach verschiedenen Schlüsseln befüllt wird.LG Frankfurt/Main12.10.2023
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OVG 10 S 25/23 - Klagebefugnis (nur) der Gemeinschaft gegen Baugenehmigung für NachbargrundstückLeitsatz: Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht der einzelne Wohnungseigentümer, ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen.(Leitsatz der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg06.10.2023
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67 S 101/23 - Härtegrund, fehlender Ersatzwohnraum nach EigenbedarfskündigungTeaser: ...beruft, kann das Gericht eine...LG Berlin28.09.2023
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VIII ZR 117/22 - Wanddurchgangs-Grundfläche als Türnischen-FlächeUrteil: ...Gericht hätten ein rechtlich unzutreffendes...BGH27.09.2023
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V ZR 254/22 - Ansprüche wegen Beleidigung anderer Wohnungseigentümer außerhalb einer Eigentümerversammlung keine WohnungseigentumsstreitigkeitLeitsatz: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG a.F. (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung (Fortentwicklung von Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, GE 2017, 178 = MDR 2017, 78 Rn. 12).BGH22.09.2023
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V ZB 25/23 - Bewertung von NachteilenLeitsatz: Verteidigt eine Wohnungseigentümerin den Einbau einer zusätzlichen Fußbodenheizung in ihren Räumen i.V.m. einem eigenmächtigen Anschluss an die gemeinsame Heizungsanlage des Gebäudes, ist ein Streitwert von 1.000 € und damit auch der Zugang zur Berufungsinstanz eröffnet.(Leitsatz der Redaktion)BGH21.09.2023
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V ZB 17/22 - Nach Löschung einer Zwangseintragung kein Anspruch auf Umschreibung des GrundbuchblattesLeitsatz: Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 GBV oder aus Art. 17 DSGVO noch unmittelbar aus den Grundrechten.BGH21.09.2023