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Leitsatz: Der Umstand, daß die Miete einer oder zwei der angegebenen Vergleichswohnungen unter der veranlagten Miete liegt, führt zwar nicht dazu, daß das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist, jedoch dazu, daß der Vermieter nicht mehr verlangen kann als die niedrigste der angegebenen Vergleichsmieten.

Leitsatz: Die Nutzung der unmittelbar an der vermietete Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weidefläche für Vieh berechtigt zur Minderung des Mietzinses in Höhe von bis zu 20 %.

Leitsatz: Der Mieter haftet auf Schadensersatz wegen Verunreinigung des Teppichbodens in der Mietwohnung durch Erbrechen seines Hundes.

Leitsatz: Fehlendes Warmwasser und eine Beheizungsmöglichkeit auf lediglich 15 Grad berechtigen zur Mietminderung um 70 %. Bei einer Rostverfärbung des Trinkwassers ist eine Mietminderung um 20 % berechtigt.

Leitsatz: Für die Kostenentscheidung bei Erledigung des Räumungsrechtsstreits nach Auszug des Mieters ist der Härtegrund bestimmend, der die befristete Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses begründet hätte.

Leitsatz: Die Kosten für Hausmeisterleistungen sind nur insoweit als Betriebskosten umlagefähig, als sie ortsüblich sind und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen, so für das Kalenderjahr 1994 0,50 DM/qm/monatlich.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter Strom aus der Hausanlage entnimmt.

Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.

Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung muß bei der Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten von Gas-, Öl- und Fernheizung ein an § 242 BGB zu messendes Verhältnis zwischen der Gebrauchswertsteigerung und der zu erwartenden Kostenbelastung des Mieters bestehen.

Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).