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Leitsatz: Der Mieter hat unter Umständen eine Duldungspflicht hinsichtlich einer baulichen Maßnahme am Gebäude, durch die der Zugang zur Wohnung des Mieters verbessert wird.

Leitsatz: Werden nach einem Wassereinbruch vom Vermieter Trockengeräte aufgestellt, muß der Mieter, der sich wegen der Lärmbelästigung auf Minderung beruft, im einzelnen Art, Intensität und Auswirkung des Lärms dartun.

Leitsatz: Die Mitteilung einer künftigen Mieterhöhung nach Modernisierung genügt nicht der Schriftform, wenn sie nur eine automatisierte Unterschrift enthält; eine derartig mangelnde Schriftform führt zur Verlängerung der Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

Leitsatz: Die langjährige Benutzung eines Wäschetrockenplatzes führt zu ei-ner Konkretisierung als Mietgebrauch und darf vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden.

Leitsatz: Der nachträgliche Einbau eines Außenfahrstuhls an der Rückfassade des Vorderhauses als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, auch wenn kein Modernisierungszuschlag verlangt wird.

Leitsatz: Ein Vermieter kann nicht davon ausgehen, daß der Mieter den Besitz an Gegenständen deshalb aufgegeben hat, weil die Kellerverschlags-tür nicht abgeschlossen war.

Leitsatz: Zur Einfriedungspflicht bei Hammergrundstück.

Leitsatz: Dem gerichtlichen Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht vorher der Verwaltungsbeiratsvorsitzende oder sein Vertreter trotz entsprechender Aufforderung untätig geblieben sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kündigungen in der Klageschrift oder in weiteren Schriftsätzen sind unbeachtlich.

Leitsatz: Geht der Mieter von einem ihm zustehenden Mietminderungsrecht aus und zahlt er dennoch vorbehaltlos den Mietzins, ist sein Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.