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Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: Wohnungsmaklerverträge können formfrei geschlossen werden. Die Berliner VO zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmervermietung ist durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung derogiert worden.

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum" und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45).

Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, Gewißheit über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung zu erhalten, steht nicht entgegen, daß ein Preisstellenverfahren noch nicht eingeleitet oder noch nicht zu Ende geführt worden ist. 2. Das Preisstellenverfahren ist einer Entscheidung des Zivilgerichts nicht vorgreiflich.

Leitsatz: Im Rahmen einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung ist die Schätzung des tatsächlichen Verbrauchs unzulässig.

Leitsatz: Zur Verwirkung von Forderungen aus § 547 Abs. 1 BGB.

Leitsatz: Der Mieter hat nur dann die Kosten der nochmaligen Anfahrt des Wärmemeßdienstes zu tragen, wenn die Mitarbeiter der Ablesefirma nach dem Ende der mitgeteilten Ablesezeit erneut einen Versuch machen, den nicht angetroffenen Mieter zu erreichen.

Leitsatz: Der Wohnwertzuschlag ist rechtswidrig (gegen Müller, GE 1984, 991 ff.).

Leitsatz: Zur Mietminderung bei vollständigem Heizungsausfall (50 % der Grundmiete).