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Suchergebnis Urteilssuche (3261 - 3270 von 7944)

  1. 116 C 101/17 - Verhältnis der fristlosen zur gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung
    Urteil: ...September 2017 entgegen. Das Gericht teile...
    AG Mitte
    16.03.2018
  2. 425 C 5534/17 - Betriebskostenabrechnung, stillschweigende Voraussetzungen für Vereinbarung einer Wirtschaftseinheit für jedes Abrechnungsjahr
    Urteil: ..., anders als das Gericht in der mündlichen...
    AG Dortmund
    19.12.2017
  3. 102 C 182/17 - Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam
    Urteil: .... Der Klägerin, so das Gericht weiter...
    AG Pankow/Weißensee
    20.10.2017
  4. 420 C 6682/14 - Unzulässige Saldoklage, Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife
    Urteil: ...Sachvortrag nicht aus. Dem Gericht sei es nicht...
    AG Dortmund
    19.12.2014
  5. VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt Zweckentfremdungsrecht
    Urteil: ...genügt es jedenfalls nicht, dem Gericht...
    VG Berlin
    31.05.2024
  6. 2-13 T 32/22 - Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung
    Urteil: ...das Gericht, aber auch für Dritte ohne...
    LG Frankfurt/Main
    11.07.2022
  7. 2-13 T 71/21 - Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen Beschlusses
    Urteil: ...summarischen Prüfung, bei der das Gericht...
    LG Frankfurt/Main
    23.11.2021
  8. 5 B 14.16 - Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung
    Urteil: ...Wohnungsmarkt hielt das Gericht für fraglich und...
    OVG Berlin-Brandenburg
    06.04.2017
  9. OVG 10 S 13.12 - Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; Bindungswirkung eines Vorbescheides im Verhältnis zu Dritten; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebot der Rücksichtnahme; Schutz der Umgebung von Denkmalbereichen; wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmalbereiches durch ein Bauvorhaben
    Urteil: ...Gerichts, die ausdrücklich auf den Zeitpunkt...
    OVG Berlin-Brandenburg
    11.03.2014
  10. 6 C 298/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Wanne/Dusche -; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhungen; Wanne zusätzlich zur Dusche, wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; fehlende Lüftung, wohnwertminderndes Merkmal; Isolierglasfenster, wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelfernsehen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrslärm, wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel stellt eine zulässige und verwendbare Grundlage einer Entscheidungsfindung über die ortsübliche Miete dar. 2. Die Orientierungshilfe des Mietspiegels ist lediglich eine solche, sie ist weder abschließend noch in vollem Umfang bindend.
    AG Neukölln
    25.08.1988