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Suchergebnis Urteilssuche (3261 - 3270 von 7944)
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116 C 101/17 - Verhältnis der fristlosen zur gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen KündigungUrteil: ...September 2017 entgegen. Das Gericht teile...AG Mitte16.03.2018
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425 C 5534/17 - Betriebskostenabrechnung, stillschweigende Voraussetzungen für Vereinbarung einer Wirtschaftseinheit für jedes AbrechnungsjahrUrteil: ..., anders als das Gericht in der mündlichen...AG Dortmund19.12.2017
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102 C 182/17 - Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksamUrteil: .... Der Klägerin, so das Gericht weiter...AG Pankow/Weißensee20.10.2017
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420 C 6682/14 - Unzulässige Saldoklage, Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach AbrechnungsreifeUrteil: ...Sachvortrag nicht aus. Dem Gericht sei es nicht...AG Dortmund19.12.2014
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VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt ZweckentfremdungsrechtUrteil: ...genügt es jedenfalls nicht, dem Gericht...VG Berlin31.05.2024
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2-13 T 32/22 - Voraussetzungen einer UrteilsberichtigungUrteil: ...das Gericht, aber auch für Dritte ohne...LG Frankfurt/Main11.07.2022
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2-13 T 71/21 - Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen BeschlussesUrteil: ...summarischen Prüfung, bei der das Gericht...LG Frankfurt/Main23.11.2021
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5 B 14.16 - Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, RückwirkungUrteil: ...Wohnungsmarkt hielt das Gericht für fraglich und...OVG Berlin-Brandenburg06.04.2017
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OVG 10 S 13.12 - Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; Bindungswirkung eines Vorbescheides im Verhältnis zu Dritten; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebot der Rücksichtnahme; Schutz der Umgebung von Denkmalbereichen; wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmalbereiches durch ein BauvorhabenUrteil: ...Gerichts, die ausdrücklich auf den Zeitpunkt...OVG Berlin-Brandenburg11.03.2014
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6 C 298/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Wanne/Dusche -; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhungen; Wanne zusätzlich zur Dusche, wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; fehlende Lüftung, wohnwertminderndes Merkmal; Isolierglasfenster, wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelfernsehen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrslärm, wohnwertminderndes MerkmalLeitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel stellt eine zulässige und verwendbare Grundlage einer Entscheidungsfindung über die ortsübliche Miete dar. 2. Die Orientierungshilfe des Mietspiegels ist lediglich eine solche, sie ist weder abschließend noch in vollem Umfang bindend.AG Neukölln25.08.1988