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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 7803)
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VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; BeweislastLeitsatz: ...Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem...VerfGH Berlin22.02.2001
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VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; VorabentscheidungUrteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...VerfGH Berlin29.08.2001
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VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des MietersLeitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...VerfGH Berlin16.05.2002
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VerfGH 158/03 - Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; ParabolantenneTeaser: ...verfrüht. Immer wieder haben sich Gerichte...VerfGH Berlin28.05.2004
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VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte BetriebskostenabrechnungLeitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...VerfGH Berlin19.01.2005
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VerfGH 101/03, 101 A/03 - Verfassungsrechtlich gebotene Revisionszulassung; kein verfassungsrechtliches Gebot zu Rechtsgespräch und Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Mietzahlung durch SozialamtLeitsatz: ...Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage bei...VerfGH Berlin29.08.2003
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VerfGH 104/02 - Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten VerfahrensrügeLeitsatz: ...Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von...VerfGH Berlin28.05.2004
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VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des VermietersLeitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...VerfGH Berlin24.08.2000
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VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen WohnungLeitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...VerfGH Berlin27.09.2002
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VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStGLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...VerfGH Berlin17.12.1997