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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 7803)

  1. VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; Beweislast
    Leitsatz: ...Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem...
    VerfGH Berlin
    22.02.2001
  2. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  3. VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des Mieters
    Leitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...
    VerfGH Berlin
    16.05.2002
  4. VerfGH 158/03 - Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; Parabolantenne
    Teaser: ...verfrüht. Immer wieder haben sich Gerichte...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004
  5. VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...
    VerfGH Berlin
    19.01.2005
  6. VerfGH 101/03, 101 A/03 - Verfassungsrechtlich gebotene Revisionszulassung; kein verfassungsrechtliches Gebot zu Rechtsgespräch und Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Mietzahlung durch Sozialamt
    Leitsatz: ...Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage bei...
    VerfGH Berlin
    29.08.2003
  7. VerfGH 104/02 - Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten Verfahrensrüge
    Leitsatz: ...Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004
  8. VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters
    Leitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  9. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  10. VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStG
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...
    VerfGH Berlin
    17.12.1997