« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1941 - 1950 von 7930)

Sortierung:
  1. VG 6 K 160.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  2. VG 6 K 243.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  3. VG 29 A 5.05 - Schätzung im Rahmen der Entschädigung von Unternehmen; Schätzung von beweglichem Inventar eines Erholungsheims; Richtzahlverfahren nach der 6. FeststellungsDV; Rückgriff auf Mindestbewertung bei Nichtglaubhaftmachung von Betriebsmerkmalen; Gutachten der Treuarbeit
    Leitsatz: ...EntschG kann das Gericht ausnahmsweise die...
    VG Berlin
    14.02.2008
  4. 3 K 69/05 - Sicherungshypothek für Ablösebeträge; Kein Anwartschaftsrecht vor Hinterlegung des Ablösebetrages; Anwendbarkeit der Insolvenzordnung
    Leitsatz: ...Entscheidung ist vom Gericht nur dahingehend zu...
    VG Leipzig
    05.02.2007
  5. 1 N 247/19 - Wirksamkeit von Veränderungssperren
    Leitsatz: ...das erkennende Gericht von Amts wegen...
    OLG Thüringen
    26.01.2022
  6. BVerwG - Verfahrensverstoß; Überzeugungsgrundsatz; Beweisantrag; Wahrunterstellung; rechtliches Gehör; Entbehrlichkeit der Beweiserhebung; Ausforschungsbeweis; Amtsermittlung; Beiladungsversäumnis
    Leitsatz: ...Ansicht des Gerichts nicht ankommt oder die...
    BVerwG
    17.09.2014
  7. 2Z BR 35/97 - Wohnungseigentum; faktische Eigentümergemeinschaft; werdende Eigentümergemeinschaft; Verwalterabberufung; GbR als Verwalterin
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer das Gericht anrufen. 3. Es stellt...
    BayObLG
    19.06.1997
  8. 2 Z BR 89/96 - Kinderarztpraxis mit täglich 40 Patienten unzumutbar in einer Wohnlage
    Leitsatz: ...Gericht. 2. Zum wichtigen Grund für die...
    BayObLG
    24.02.1997
  9. BReg. 2 Z 23/88 - Wohnungseigentum; Verkündung der Gerichtsentscheidung; gerichtliche Ladungsfrist; Bestimmung des Ergebnisses der Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit; Eventualeinberufung
    Leitsatz: ...Gericht in der Regel den Anspruch auf...
    BayObLG
    10.05.1989
  10. III ZR 306/04 - Haftung des Urkundsnotars für unzureichende Belehrung
    Leitsatz: a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzuweisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts erteilen, jedoch zur Belastung verweigern kann, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit dieser Verfügungen Inhalt des Erbbaurechts ist (§ 5 ErbbauVO) und der Notar, z.B. aufgrund einer in dem Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht, damit rechnen muß, daß die Erwerber das Recht zur Finanzierung des Kaufpreises belasten wollen. b) Der Notar ist in derartigen Fallgestaltungen weiter verpflichtet, die Erwerber über die Gefahren einer "gespaltenen" Eigentümerzustimmmung zu belehren und ihnen Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken, aufzuzeigen.
    BGH
    02.06.2005