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Suchergebnis Urteilssuche (1591 - 1600 von 7994)

  1. 1 W 175/07 - Kein Zivilrechtsweg für die Eichung von Meßgeräten
    Leitsatz: ...wegen an das zuständige Gericht des...
    KG
    12.06.2007
  2. 12 U 42/06 - Rechtsmittel, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung
    Leitsatz: ...Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht gewährte...
    KG
    12.10.2006
  3. 9 U 1053/99 - Negativattest für Zweckentfremdung von Wohnraum; Staatshaftung; Amtspflichtverletzung; Informationspflicht in bezug auf veröffentlichte Rechtsprechung
    Leitsatz: ...Gerichte zu informieren. Dabei darf er...
    KG
    28.05.2002
  4. 24 W 601/99 - Anspruch des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
    Leitsatz: ...gerichtet wird. 4. Stellt das Gericht...
    KG
    31.01.2000
  5. 10 U 233/97 - Beratungsfehler; Rechtsprechungsänderung; Unklarheit; Verlängerungsklausel; Formularmietvertrag
    Leitsatz: .... Denn die Gerichte stellen - mit Recht...
    OLG Frankfurt a. M.
    25.09.1998
  6. 16 Wx 337/97 - Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Beschlußanfechtung; FGG-Verfahren; Auslegung; Anfechtungsantrag; Unzulässigkeit
    Leitsatz: ...Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge...
    OLG Köln
    02.02.1998
  7. 24 W 4878/87 - Rechtsweg bei Streitigkeiten mit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...ist, sind deshalb die Gerichte der...
    KG
    20.04.1988
  8. - 8 W 71/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses trotz Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist?
    Leitsatz: ...Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen...
    OLG Stuttgart
    11.11.1968
  9. 67 S 16/18 - Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung
    Leitsatz: .... (Leitsätze 1. und 3. vom Gericht, 2. von der...
    LG Berlin
    20.09.2018
  10. (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) - Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten, Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag
    Leitsatz: ...StrRehaG zulässig, wenn das Gericht bei...
    LG Berlin
    29.07.2016