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Suchergebnis Urteilssuche (1211 - 1220 von 8030)

  1. VIII ZB 54/11 - Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; Vorgreiflichkeit
    Leitsatz: ...Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von...
    BGH
    28.02.2012
  2. VIII ZR 166/11 - Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs den...
    BGH
    21.12.2011
  3. VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; Bauvertrag
    Leitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...
    BGH
    27.01.2011
  4. V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -
    Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...
    BGH
    29.05.2002
  5. VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen Verjährung
    Leitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...
    BGH
    27.05.1999
  6. 24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; Rechtsverfolgungskosten
    Leitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...
    KG
    19.12.1990
  7. 4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Beweiswürdigung
    Leitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...
    OLG Hamm
    11.07.1984
  8. 6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; Preisstellenverfahren
    Leitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...
    AG Schöneberg
    26.06.1985
  9. BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-Buchholz
    Leitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...
    BVerwG
    14.04.2011
  10. 67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der Betriebskostenabrechnung
    Urteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...
    LG Berlin
    10.05.2001