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Suchergebnis Urteilssuche (1211 - 1220 von 8030)
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VIII ZB 54/11 - Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; VorgreiflichkeitLeitsatz: ...Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von...BGH28.02.2012
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VIII ZR 166/11 - Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; EigenbedarfLeitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs den...BGH21.12.2011
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VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; BauvertragLeitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...BGH27.01.2011
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V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...BGH29.05.2002
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VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen VerjährungLeitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...BGH27.05.1999
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24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; RechtsverfolgungskostenLeitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...KG19.12.1990
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4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; BeweiswürdigungLeitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...OLG Hamm11.07.1984
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6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; PreisstellenverfahrenLeitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...AG Schöneberg26.06.1985
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BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-BuchholzLeitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...BVerwG14.04.2011
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67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der BetriebskostenabrechnungUrteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...LG Berlin10.05.2001
