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RE-Miet 3/93 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige Vermietungstätigkeit

IV ZB 10/17 - Berufungseingang in der Referendarabteilung

22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale Verwalter

2 BvR 1837/98 - Fachgericht; Verfassungsbeschwerde; Mißbrauch; Rechtsentscheid; Abweichen

VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde Gründe

VIII ZR 59/20 - Fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung, Abmahnung, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nichtzulassungsbeschwerde

VII ZR 274/17 - Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung erst als ultima ratio nach erfolgloser Ausschöpfung aller zulässigen Beweismöglichkeiten

VIII ZR 186/17 - Eigenbedarf zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung, Selbstnutzungswunsch grundsätzlich beachtlich

V ZR 26/15 - Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an Erwerber

VIII ZB 54/11 - Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; Vorgreiflichkeit