Urteil Zweckentfremdungsverbot weiter wirksam

Schlagworte

Zweckentfremdungsverbot weiter wirksam; sprunghafte Anhebung der Ausgleichsabgabe rechtmäßig

Leitsätze

1. Das Zweckentfremdungsverbot ist in Berlin nach wie vor wirksam.

2. Eine lange Zeit unverändert erhobene Ausgleichsabgabe von 2,80 DM/m2 kann auf 10 DM/m2 angehoben werden (Leitsätze der Redaktion).

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