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Urteil Zwangsverkauf
Schlagworte
Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust
Leitsätze
1. Eine Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG setzt einen gezielten Zugriff auf den Betroffenen voraus, um ihn als politischen Gegner auszuschalten.
2. Die Voraussetzungen eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs liegen nicht vor, wenn der Betroffene für das Grundstück einen über dem Einheitswert liegenden Verkaufserlös erzielt.
(Leitsätze der Redaktion)
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