Urteil Zwangsgeld wegen nicht erteilter Betriebskostenabrechnung

Schlagworte

Zwangsgeld wegen nicht erteilter Betriebskostenabrechnung

Leitsatz

Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist nach § 888 ZPO (Zwangsgeld) zu vollstrecken; der Einwand, es seien keine Betriebskosten ausgegeben und keine Vorauszahlungen geleistet worden, ist unbeachtlich.

(Leitsatz der Redaktion)

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