Urteil Zuständigkeit

Schlagworte

Zuständigkeit; Ausreiseverkauf; unredlicher Erwerb; Zwangslage

Leitsätze

1. Unzulässige Klage auf Nichtigkeit eines Grundstücks-Kaufvertrages im Zusammenhang mit der Ausreise aus der ehemaligen DDR.

2. Kein unredlicher Erwerb vor dem 19. Oktober 1989, wenn beim Verkäufer objektiv eine Zwangslage bestand, der Erwerber sie aber nicht ausgenutzt hat.

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