Urteil Wohnungsbaufördervertrag

Schlagworte

Wohnungsbaufördervertrag; Wohnungsbauförderungsmittel; vermögensrechtliche Verfügungssperre; Verfügungsberechtigter

Leitsätze

1. Zum Übergang von Wohnungsbauförderverträgen, die der kommunale Grundstückseigentümer mit dem Verfügungsberechtigten geschlossen hat, auf den Restitutionsberechtigten.

2. Die Rückforderung von Wohnungsbauförderungsmitteln aus einem unter Verstoß gegen die vermögensrechtliche Verfügungssperre begründeten Förderverhältnis kann sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen.

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