Urteil Wirksamkeit von Preisgleitklauseln

Schlagworte

Wirksamkeit von Preisgleitklauseln

Leitsätze

Eine zunächst schwebend unwirksame Preisgleitklausel gilt mit dem Inkrafttreten des Euro-Einführungsgesetzes. Es ist von Anfang an wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 4 Preisklauselverordnung erfüllt sind. (Leitsätze der Redaktion)

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