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Urteil Wirksamkeit der durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung, Untervermietung von Sozialwohnungen an Medizintouristen
Schlagworte
Wirksamkeit der durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung, Untervermietung von Sozialwohnungen an Medizintouristen
Leitsätze
1. Wenn es sich nicht um die vom Schuldner/Mieter als solche genutzte Wohnung handelt, kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Mieters den Mietvertrag wirksam kündigen.
2. Zur freien Beweiswürdigung und der urkundsbeweislichen Verwertung des Vorbringens in einem Parallelverfahren.
3. Zur unerlaubten Untervermietung von Sozialwohnungen an Medizintouristen.
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