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Urteil Wirksames Abtretungsverbot für Ansprüche aus Mietverhältnis
Schlagworte
Wirksames Abtretungsverbot für Ansprüche aus Mietverhältnis
Leitsätze
1. Die formularmäßige Vereinbarung, wonach es dem Mieter nicht gestattet ist, Ansprüche und/oder Rechte an einen Inkassodienstleister abzutreten, ist wirksam.
2. Die Klage eines Inkassodienstleisters aus abgetretenem Recht wegen überzahlter Mieten nach der Mietpreisbremse ist dann als unbegründet abzuweisen.
(Leitsätze der Redaktion)
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