Urteil Wirksame Mietübernahmeerklärung durch Sozialamt mit Telefax

Schlagworte

Wirksame Mietübernahmeerklärung durch Sozialamt mit Telefax; Duldungsvollmacht für Sozialamtsmitarbeiter; ziviler Rechtsweg

Leitsätze

1. Hat das Sozialamt zur Abwendung einer Wohnungsräumung die Mietschulden übernommen, ist für eine Klage aus diesem Schuldbeitritt der Zivilrechtsweg gegeben.

2. Die Übernahmeerklärung bedarf keiner besonderen Form.

3. Die Behörde kann sich nicht auf angeblich fehlende Vollmacht des Beamten zur Mietübernahme berufen, wenn eine entsprechende Tätigkeit in der Vergangenheit ständig geduldet wurde.