Urteil Wartungskosten nur mit Kostenobergrenze, Kosten einer „Vor-Ort-Betreuung“, Betriebskosten

Schlagworte

Wartungskosten nur mit Kostenobergrenze, Kosten einer „Vor-Ort-Betreuung“, Betriebskosten

Leitsätze

1. Positionen, die nicht in der BetrKV definiert sind, müssen so konkret beschrieben werden, dass der Mieter abschätzen kann, welche Kosten auf ihn zukommen; die Verwendung nicht näher erläuterter Begriffe wie „Center-Management“, „Raumkosten“ oder „Allgemeiner Service“ reicht nicht aus.

2. Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam umgelegt werden.

(Leitsätze der Redaktion)