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Urteil Vorbehaltlose Zahlung nach Mieterhöhung als Vereinbarung


Schlagworte

Vorbehaltlose Zahlung nach Mieterhöhung als Vereinbarung; einseitige Mieterhöhung als Vertragsangebot

Leitsatz

Auch eine einseitige Mieterhöhungserklärung enthält zugleich ein stillschweigendes Angebot auf Abschluß einer Erhöhungsvereinbarung, so daß durch vorbehaltlose Zahlung über einen längeren Zeitraum (sechs Monate) eine Erhöhungsvereinbarung getroffen wird.

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