Urteil Voraussetzungen für Verweisung an Zuständigkeitsgericht

Schlagworte

Voraussetzungen für Verweisung an Zuständigkeitsgericht

Leitsätze

Die Voraussetzungen für ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts liegen nicht vor, wenn das in einem Verweisungsbeschluss als zuständig bezeichnete Gericht die Akten lediglich an das verweisende Gericht zurückgibt, ohne seine Entscheidung den Beteiligten bekannt zu geben (Anschluss an OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2017, 236; OLG Hamm, FamRZ 2016, 1391, 1392).

Zur Bindungswirkung eines in Unkenntnis landesrechtlich geregelter - amtsgerichtlicher - Zuständigkeiten ergangenen Verweisungsbeschlusses.

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