Urteil Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs wg. Mietpreisüberhöhung

Schlagworte

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs wg. Mietpreisüberhöhung

Leitsatz

Bei rügeloser Zahlung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum (hier: sechs Jahre) ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen einer Mietpreisüberhöhung verwirkt.

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