Urteil Vertragserfüllungsbürgschaft für Bauvertrag, Kündigung des Bauvertrages, insolvenzabhängige Lösungsklausel, Insolvenz des Werkunternehmers, Fertigstellung des Gebäudes, Vereinbarung eines Kündigungsrechts bei Insolvenz des Auftragnehmers
Schlagworte
Vertragserfüllungsbürgschaft für Bauvertrag, Kündigung des Bauvertrages, insolvenzabhängige Lösungsklausel, Insolvenz des Werkunternehmers, Fertigstellung des Gebäudes, Vereinbarung eines Kündigungsrechts bei Insolvenz des Auftragnehmers
Leitsätze
a) Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
b) Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
c) Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.
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