Urteil Verpflichtende Mitwirkung an der Erreichung des Vertragszwecks, Unterlassung der Gefährdung von Vertragszielen, Einräumung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts

Schlagworte

Verpflichtende Mitwirkung an der Erreichung des Vertragszwecks, Unterlassung der Gefährdung von Vertragszielen, Einräumung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts

Leitsätze

a) Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lässt, gegenseitig zu unterstützen. Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte.

b) Wer sich seinem Vertragspartner gegenüber zur Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an seinem Grundstück verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der Verjährung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei späteren Verfügungen über das Grundstück prüfen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen worden ist, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die Verfügungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts möglich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht.