Urteil Vermögensrechtliche Entschädigungsberechtigtenfeststellung bzgl. einer Unternehmensbeteiligung, Arisierung, Eigenbesitzwillen, Feststellung eines Eigenbesitzes an Aktienbeteiligung als Voraussetzung der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB

Schlagworte

Vermögensrechtliche Entschädigungsberechtigtenfeststellung bzgl. einer Unternehmensbeteiligung, Arisierung, Eigenbesitzwillen, Feststellung eines Eigenbesitzes an Aktienbeteiligung als Voraussetzung der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB

Leitsätze

1. Die Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts auf den Revisionszulassungsgrund kann zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache führen.

2. Die Vermutungswirkung des § 1006 Abs. 2 BGB zugunsten des Eigentums eines Besitzers greift nicht, wenn der Erwerb von Eigenbesitz nicht festgestellt werden kann.

(Leitsätze der Redaktion)