Urteil Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Überzeugungsgrundsatzes

Schlagworte

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Überzeugungsgrundsatzes; Aufgabe des Gewerbebetriebs keine Stilllegung

Leitsatz

Geht das Verwaltungsgericht Anhaltspunkten dafür, dass der Gewerbebetrieb nach dessen Aufgabe und Gewerbeabmeldung weitergeführt worden ist, nicht nach, verletzt es seine Sachaufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz.

(Leitsatz der Redaktion)

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