Urteil Unwürdigkeit

Schlagworte

Unwürdigkeit; Ausgleichsleistungsausschluss; Hauptschuldiger; Vorschubleisten

Leitsatz

Die Wertung nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG, jemand habe dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleitet, kann nicht allein darauf gestützt werden, daß er Aktivist und Militarist im Sinne der Kontrollratsdirektiven Nr. 24 und Nr. 38 war.

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