Urteil Unwirksames Wettbewerbsverbot

Schlagworte

Unwirksames Wettbewerbsverbot; Drei- Kilometer-Klausel

Leitsätze

1. Ein Verbot für den Geschäftsraummieter in einem Einkaufszentrum in einem Umkreis von drei Kilometern kein gleichartiges Geschäft zu betreiben, ist unwirksam, wenn die Interessen des Vermieters einseitig berücksichtigt werden.

2. Der Vermieter handelt treuwidrig, wenn er ein Wettbewerbsverbot ohne sachliche Gründe nur gegen den einen Teil der Mieter eines Einkaufszentrums durchsetzen will.