Urteil Unternehmenstrümmerrestitution

Schlagworte

Unternehmenstrümmerrestitution; Ausschluss bei redlichem Erwerb und Natur der Sache; bauliche Veränderung; Nutzungsänderung

Leitsatz

Ein auf § 6 Abs. 6 a VermG gestützter Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn in bezug auf das herausverlangte Grundstück die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 2 oder des § 5 Abs. 1 VermG vorliegen.

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