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Urteil Unternehmensrestitution
Schlagworte
Unternehmensrestitution; Klageänderung; Umstellung der Grundstücksrestitutionsklage auf Unternehmensrückübertragungsklage
Leitsatz
Eine Klageänderung liegt vor, wenn nach Rechtshängigkeit einer auf Grundstücksrestitution gerichteten Klage das Klagebegehren auf die Rückübertragung eines Unternehmens umgestellt wird und das Grundstück zum Schädigungszeitpunkt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht im wesentlichen identisch mit einem Unternehmen war.
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