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Urteil Unterlassungsklage
Schlagworte
Unterlassungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Briefkastenschutz
Leitsatz
Ein durch eine vermeintlich unwahre oder unsachliche Behauptung betroffener Bürger kann Rechtsschutz im Verfahren um die Hauptsache suchen und nicht durch Unterbindung von Tatsachenbehauptungen im Vorfeld dieses Verfahrens.
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