Urteil Unredlichkeit

Schlagworte

Unredlichkeit; unredlicher Erwerb; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Wohnraumlenkungsverordnung; Erwerb unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der DDR; fahrlässige Unkenntnis

Leitsatz

Bei einem Erwerb unter Verstoß gegen Vorschriften der Grundstücksverkehrsverordnung, der Wohnraumlenkungsverordnung und gegen die Weisung Nr. 09/1988 (Zuweisung einer Wohnung an ein nicht verheiratetes Paar) liegt regelmäßig Unredlichkeit vor.

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