Urteil Unkonkretes Mieterhöhungsverlangen

Schlagworte

Unkonkretes Mieterhöhungsverlangen

Leitsatz

Lässt das Mieterhöhungsverlangen nicht konkret erkennen, dass eine Überschreitung der ortsüblichen Miete nicht vorliegt, ist eine Zustimmungsklage ohne weitere Beweiserhebung als unbegründet abzuweisen.

(Leitsatz der Redaktion)

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