Urteil Umwandlung ehemals volkseigener Betriebe

Schlagworte

Umwandlung ehemals volkseigener Betriebe; Stammkapitalfestsetzung; Umwandlungsmängel

Leitsätze

1. Die durch Umwandlung aus den ehemaligen volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft hervorgegangenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung können ihr Stammkapital im vereinfachten Verfahren nach dem DMBilG neu festsetzen.

2. Betriebe oder Einrichtungen, die Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellt sind, unterliegen nicht der Umwandlung nach dem Treuhandgesetz.

3. Zur Heilung von Umwandlungsmängeln.