Urteil Umdeutung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

Schlagworte

Umdeutung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages; Grundstückskaufsvertragsumdeutung; Besitzüberlassung als entgeltlicher Nutzungsvertrag; Nutzungsvertrag; Moratorium; Besitzrechtübertragung; Gebäudeeigentum; Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen

Leitsätze

1. Keine Umdeutung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages in einen Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag.

2. Besitzüberlassung als entgeltlicher Nutzungsvertrag.

3. Moratorium nach Art. 233 § 2 a EGBGB als Grundlage zur Befugnis zur Übertragung des Besitzrechts.

4. Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen