Urteil Überhöhte Kosten für Verplombung von Gartenwasserzählern

Schlagworte

Überhöhte Kosten für Verplombung von Gartenwasserzählern; Abwasserkosten; Wasserkosten; Preiskalkulation; Zweckverband; Sprengwasser; Gartenwasser; Anfahrtskosten; Abfahrtskosten

Leitsätze

1. Ein Wasser- und Abwasserzweckverband ist wegen seiner Monopolstellung nicht berechtigt, für die Verplombung von Gartenwasserzählern eine unangemessen hohe Vergütung zu verlangen.

2. In der Preiskalkulation dürfen nur Kosten für die Abnahme und die Verplombung einschließlich Kosten für An- und Abfahrt geltend gemacht werden, nicht dagegen Verwaltungskosten.