Urteil Tagessatz-Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge, Zweckentfremdung, Möbliertwohnungen

Schlagworte

Tagessatz-Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge, Zweckentfremdung, Möbliertwohnungen

Leitsätze

Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Zur Sachverhaltsermittlung dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Inhaber dies nicht gestattet.

(Leitsätze der Redaktion)

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