Urteil Streitwert für Anspruch auf Betriebspflicht

Schlagworte

Streitwert für Anspruch auf Betriebspflicht; Jahresmiete

Leitsatz

Der Gebührenstreitwert für den Anspruch auf Betriebspflicht ist auf den einer Jahresmiete entsprechenden Betrag festzusetzen.

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