Urteil Strafrechtliche Rehabilitierung und Vermögenseinziehung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten

Schlagworte

Strafrechtliche Rehabilitierung und Vermögenseinziehung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten

Leitsatz

Die sog. Enteignungsvorschläge der DTV vom 16. Juli 1948 und vom 31. Juli 1949 stellen keine Maßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 5 StrRehaG dar, sondern nur vorbereitende Maßnahmen, die noch keine Rechtsfolgen auslösten und schon deshalb keiner strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich sind.

(Leitsatz der Redaktion)

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