Urteil Staatshaftung

Schlagworte

Staatshaftung; Amtshaftung; Nichtgebrauch eines Rechtsmittels; Stillstand der Rechtspflege; Gebäudeigentum der LPG

Leitsatz

Zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB in einer politischen Umbruchsituation (hier: im Frühjahr 1991 im Lande Brandenburg).

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