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Urteil Sonderkündigung nach unwirksamer Mieterhöhung
Schlagworte
Sonderkündigung nach unwirksamer Mieterhöhung; fehlerhafte Staffelmiete; Mieterhöhung analog Förderungsabbau; vereinbarte Förderung
Leitsatz
Macht der Vermieter eine erhöhte Mietzinsforderung unter Berufung auf eine unwirksame Staffelmietvereinbarung (hier: Förderungsvereinbarung der IBB) geltend, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 9 MHG zu.
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