Urteil Schutzwirkung einer fehlerhaften Negativbescheinigung

Schlagworte

Schutzwirkung einer fehlerhaften Negativbescheinigung

Leitsatz

Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Negativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandanstalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) als Verfügungsberechtigte geschützte Dritte.

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